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Fehlende Gewerbeberechtigung führt zur Vertragsaufhebung

Werden bei einem Bau (oder einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit) vom ausführenden Unternehmen Leistungen erbracht, die nicht von deren Gewerbeberechtigung umfasst sind, kann dies zur (nachträglichen) Aufhebung des abgeschlossenen Vertrags führen. Ein Bauunternehmen wurde von einem Bauherrn mit der Herstellung eines Kunststeinbodens beauftragt. Für diese Tätigkeit ist die Gewerbeberechtigung „Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher“ bzw. „Bodenleger“ erforderlich. Das Bauunternehmen verfügte …

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Voller Erfolg für verunglückten Schifahrer

Unser Mandant wurde beim Schifahren von einer anderen Pistenbenützerin von hinten „abgeschossen“ und zog sich dabei zahlreiche Verletzungen zu. Für derartige Unfälle kommt im Regelfall die private Haftpflichtversicherung des jeweiligen Unfallgegners auf. Die Haftpflichtversicherung verweigerte eine Leistung, weil sie damit argumentierte, dass aus dem – durchaus komplexen – Unfallhergang ein Verschulden der anderen Pistenbenützerin nicht ableitbar wäre.

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Fehlende CE-Kennzeichnung ein Mangel?

Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten (europäischen) Norm erfasst, so hat der Hersteller dafür eine Leistungserklärung zu erstellen. Damit übernimmt der Hersteller des Bauprodukts die Verantwortung für dessen Konformität und der erklärten Leistungen. Nach der besteht eine Pflicht des Herstellers von Bauprodukten, die unter eine harmonisierte Norm fallen, diese mit dem CE-Kennzeichen zu versehen und das „CE“ zum äußeren Zeichen der Konformität des Bauprodukts aufzubringen.

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Konventionalstrafe bei Nichteinhaltung des Bauzeitplans

Konventionalstrafen, auch Vertragstrafen oder Pönale genannt, spielen in der Baupraxis eine wichtige Rolle. Die Konventionalstrafe ist eine vertragliche Nebenvereinbarung, mit der die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Leistungspflichten durch Pauschalierung von künftig möglichen Schadenersatzansprüchen vereinbart wird.

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Mietzins Corona – was ist zu beachten

Mietzins – Zahlungen und Bestandverträge in der Corona-Krise – was ist zu beachten…? Im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise wurden vom Gesetzgeber auch hinsichtlich Wohnungs- und Geschäftsraummiete zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen.

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