Kategorie: Allgemein
Fehlende Gewerbeberechtigung führt zur Vertragsaufhebung
Werden bei einem Bau (oder einer sonstigen gewerblichen Tätigkeit) vom ausführenden Unternehmen Leistungen erbracht, die nicht von deren Gewerbeberechtigung umfasst sind, kann dies zur (nachträglichen) Aufhebung des abgeschlossenen Vertrags führen. Ein Bauunternehmen wurde von einem Bauherrn mit der Herstellung eines Kunststeinbodens beauftragt. Für diese Tätigkeit ist die Gewerbeberechtigung „Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher“ bzw. „Bodenleger“ erforderlich. Das Bauunternehmen verfügte …
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Fehlende CE-Kennzeichnung ein Mangel?
Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten (europäischen) Norm erfasst, so hat der Hersteller dafür eine Leistungserklärung zu erstellen. Damit übernimmt der Hersteller des Bauprodukts die Verantwortung für dessen Konformität und der erklärten Leistungen. Nach der besteht eine Pflicht des Herstellers von Bauprodukten, die unter eine harmonisierte Norm fallen, diese mit dem CE-Kennzeichen zu versehen und das „CE“ zum äußeren Zeichen der Konformität des Bauprodukts aufzubringen.
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Mietzins Corona – was ist zu beachten
Mietzins – Zahlungen und Bestandverträge in der Corona-Krise – was ist zu beachten…? Im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise wurden vom Gesetzgeber auch hinsichtlich Wohnungs- und Geschäftsraummiete zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen.
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Antrag auf Entschädigung lt. Epidemiegesetz
Aufgrund der zahlreichen Anfragen zu unserem Artikel (Entschädigungsansprüche als Corona-Folge) haben wir ein Beispiel für einen Antrag auf Vergütung/Entschädigung nach dem Epidemiegesetz ausgearbeitet.
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Entschädigungsansprüche als Corona-Folge
Coronavirus – legitimierter Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte „Wenn er einen Staatsstreich machen wollte, hätte er als Instrument das Epidemiegesetz, sagte diese Woche ein Spitzenpolitiker abseits der Öffentlichkeit.
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